9 x Faktencheck Ost“Umfahrung“ Wiener Neustadt

1. Die Planung läuft seit Jahrzehnten, aber es gab KEINE Alternativenprüfung!

Ein halbes Jahrhundert war Zeit, die Faktenlage zu prüfen und Alternativen zur Ost“Umfahrung“ unter die Lupe zu nehmen. Doch weder das Land NÖ noch die Stadt Wiener Neustadt haben diese Untersuchung vorgenommen oder beauftragt. Es gibt zudem KEIN Mobilitätskonzept für die Stadt Wiener Neustadt und auch nicht für das Umland.

Fragen: Warum wurde keine Alternativenprüfung vorgenommen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das noch nachgeholt wird?

2. Klimaziele spielen KEINE Rolle!

Zum Start der Planungen in den 1970er-Jahren war von einer Klimakrise noch längst keine Rede. Heute ist das eines der drängendsten Probleme und wir alle sind gefordert. Bund, Land und Stadt haben sich zu verbindlichen Klimazielen bekannt, der Verkehr ist der größte Problembereich. Wiener Neustadt ist Klimabündnis-Gemeinde, Klima- und Energiemodellregion und seit kurzem Bodenbündnis-Gemeinde. Die Ost”Umfahrung” widerspricht all diesen Zielen und Initiativen.

Eine überwältigende Mehrheit von 88 Prozent der Menschen in Österreich fordern von der Politik einen klaren Plan und verbindliche Maßnahmen, wie die CO2-Emissionen jährlich gesenkt werden sollen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marketagent.

Fragen: Warum wurde nicht geprüft, ob und wie dieses Projekt zur Erreichung der Klimaziele beträgt bzw. diesen Zielen entgegenläuft? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das noch nachgeholt wird?

3. Ein wichtiges Naherholungsgebiet würde zerstört werden!

Die Ost”Umfahrung” würde mit einer 100 m breiten und 11,5 m hohen Schneise das Natura 2000-Schutzgebiet an der Warmen Fischa durchstechen und unser Naherholungsgebiet für immer zerstören. Wie wichtig Naherholung ist, hat die Corona-Pandemie deutlich gemacht.

4. Die Ost”Umfahrung” zieht zusätzlichen Verkehr ins Stadtgebiet!

Neue Straßen bringen mehr Verkehr. Das belegt das Gutachten Verkehrstechnik im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts. Die Ost“Umfahrung“ führt zu zusätzlichen 3.500 Kfz-Fahrten/Tag gegenüber dem Planfall „ohne Umfahrung“. Auf ein Jahr gerechnet löst die neue Straße somit eine Verkehrslawine von 1.300.000 Kfz-Fahrten aus. LKWs weichen – wie die Verkehrsstudie des Landes NÖ zeigt – zudem von der mautpflichtigen A2 auf die mautfreie Umfahrungsstraße aus.

5. Ost”Umfahrung” ist ein weiterer Zersiedelungs-Turbo für Betonhauptstadt!

Laut Einreichunterlagen zum Projekt Ost”Umfahrung” sollen bis 2030 weitere 575.000 m² Gewerbeflächen an der Peripherie hinzukommen. Zur Einordnung: das entspricht 1 ½ mal der Fläche der Neustädter Innenstadt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil bestätigt, dass das “Hauptziel des Projekts die Erschließung von Gewerbegebieten” sei.

Wiener Neustadt ist schon jetzt Österreichs Betonhauptstadt. Mit 583 m² Flächenverbrauch pro Person sind wir negativer Spitzenreiter vor St. Pölten, Villach und Klagenfurt (Daten: Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen). Wiener Neustadt hat zudem NÖ-weit den größten Anteil an gewidmetem Bauland (Quelle: Umweltbundesamt, Bodenbilanz 2019).

6. Die besten Äcker Österreichs werden zerstört!

Regionale Ernährung wird immer wichtiger. Die Äcker östlich von Wiener Neustadt zählen dabei zu den wertvollsten in ganz Österreich. Wenn es durch die länger und extremer werdenden Hitzeperioden rundherum längst staubtrocken ist, dann wächst auf diesen Böden immer noch etwas. Bestätigt wurde die Qualität der Böden durch die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit im Auftrag des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus im Forschungsprojekt „BEAT – Bodenbedarf für die Ernährungssicherung in Österreich“. Berücksichtigt wurden auch die Auswirkungen des Klimawandels auf die Produktivität und den Ertrag.

7. Die Innenstadt kommt noch stärker unter Druck!

Die kleinstrukturierten, meist familiär geführten Betriebe der Neustädter Innenstadt und in den Ortskernen der Nachbargemeinden schauen wieder durch die Finger und werden durch eine mit 40 Millionen finanzierte autogerechte Anbindung des Speckgürtels noch stärker unter Druck kommen. Und das, obwohl Wiener Neustadt auch in einem zweiten Ranking österreichweit führend ist: Wiener Neustadt mit einer Leerstandsquote von 26,5 % Leerstandskaiser in Österreich – und das vor Corona.

8. Zuerst werden Wohnsiedlungen ausgebaut, dann werden BürgerInnen mit Lärm und Feinstaub belastet!

Mit der Flächenwidmung haben Land NÖ und Stadt Wiener Neustadt ermöglicht, dass immer mehr Wohnungen und Häuser im direkten Einzugsgebiet der geplanten Straße gebaut werden dürfen. Viele Familien haben sich im Osten der Stadt angesiedelt. Feinstaub und Abgase durch den zusätzlichen Verkehr der Ost”Umfahrung” gefährden die Gesundheit – besonders von Kindern. Lärm ist zudem ein Stressfaktor.

9. Steuergelder sollten nachhaltiger investiert werden!

Die Ostumfahrung droht, zum Steuergeld-Fass ohne Boden zu werden. Zum Start der UVP im Jahr 2016 hat das Land NÖ 32.000.000 Euro für dieses Projekt veranschlagt. 3 Jahre später wurde die Kostenschraube auf 35.000.000 Euro nach oben geschraubt. Nur 1 Jahr später sind es bereits 39.000.000 Euro. Innerhalb nur 4 Jahren ist das eine Kostenexplosion um satte 7.000.000 Euro. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Gleichzeitig haben sich coronabedingt die budgetären Spielräume auf allen Ebenen massiv verschlechtert.

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