Ostumfahrung: Land NÖ startet Enteignung von Ackerflächen.

Protestbewegung erfährt juristischen Rückenwind. 

Wr. Neustadt, 21.2.2024 – Das Land Niederösterreich hat am Mittwoch das Enteignungsverfahren für das hoch umstrittene Straßenbauprojekt “Ostumfahrung” bei Wiener Neustadt gestartet. Die Äcker von neun Grundeigentümern sind von der Enteignung betroffen. Die Landwirte kämpfen nun vor Gericht um ihr Eigentum. Noch vor ein paar Jahren hatte der amtierende Bürgermeister Schneeberger verkündet, dass es nicht zu Enteignungen kommen werde. Entsprechend emotional fallen die Reaktion der Betroffenen aus:

„Die Betonierwut kennt kein Ende. Wir stellen uns mit der Unterstützung der Bevölkerung im Rücken gegen diese Betonschlinge, die uns lediglich mehr Verkehr und weitere Gewerbegebiete bescheren wird.“ sagt Hans Gribitz betroffener Bio-Bauer aus Lichtenwörth.

“Ernährungssicherheit geht vor!” äußert sich der Grundbesitzer Christian Fenz. Seit mehreren Generationen ist das Feld im Besitz seiner Familie. “Gerade in Krisenzeiten brauchen wir die Sicherheit, unsere Nahrungsmittel lokal anbauen zu können. Stattdessen pflastert das Land NÖ unsere ertragreichsten Äcker mit sinnlosen Straßen zu.”

Anwalt Dr. Proksch vertritt die Landwirte in ihrem Kampf gegen die Enteignung. Seine Einschätzung: ”Es gibt enormes öffentliches Interesse an der Erhaltung der Ernährungssicherheit. Es ist irrwitzig, in Zeiten von Wasserknappheit, enormer Bodenversiegelung und Umweltzerstörung immer noch an einem veralteten Straßenprojekt festzuhalten.” Er will den Fall im Sinne seiner Mandanten bis vor den EuGH bringen.

“Wiener Neustadt ist jetzt schon Beton-Hauptstadt Österreichs. Zuerst ruinieren sie die Innenstadt, jetzt betonieren sie die besten Äcker in Lichtenwörth zu.” so Irene Nemeth von Vernunft statt Ost”umfahrung”. Der Bodenverbrauch in Wiener Neustadt mit 583 m2 pro Einwohner:in ist höher als in jeder anderen Stadt Österreichs.

Der Widerstand gegen die Ostumfahrung wuchs in den letzten Monaten massiv an: Mit einem Baumhaus besetzten mutige Menschen die von der Rodung gefährdete Fischa-Au. Mehr als 1.100 Anwohner:innen unterschrieben den Initiativantrag für eine Volksbefragung zur Ostumfahrung in Wr. Neustadt. Für einen weiteren Initiativantrag in der ebenso betroffenen Gemeinde Lichtenwörth mit gleichem Ziel haben knapp 600 Menschen unterzeichnet. Zum Vergleich: Bei der letzten Wahl gab es 1.537 gültige Stimmen. Zuletzt besuchten renommierte Wissenschafter die Fischa-Au und forderten den Stopp des Projektes.