Revision zurückgewiesen: Wie kann das sein?

Naturschutz wird ausgehebelt!

Trotz heftigem Widerstand und gegen jede Vernunft will sie ein Natura 2000 Gebiet und die besten Äcker in Lichtenwörth für eine weitere Straße zerstören.
Laut Naturschutzgesetz dürfte die Straße nicht gebaut werden. Die Politik hat eine Ausnahmegenehmigung erwirkt, die sich auf das „öffentliche Interesse“ am Bau der Straße stützt.
(Quelle: Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts, S. 96 u. 98)

Politik & Umweltverträglichkeits-prüfungen (UVPs)

95 % der UVPs werden durchgewunken – die Politik hat sich da ein Instrument maßgeschneidert, das längst nicht mehr zeitgemäß ist. Auch deshalb ist Österreich Europameister im Bodenverbrauch und hat ständig steigende CO2-Emissionen, vor allem aus dem Verkehrsbereich.
UVP-Tricks im Vorfeld: Durch Versprechungen, kurze Fristen und teure PR-Veranstaltungen wurden von Anfang an viele AnrainerInnen der geplanten Ost“Umfahrung“ im Unklaren gelassen. Eine verständliche Information der Öffentlichkeit unterblieb. Auch Zwangsenteignungen wurden („für schnellere Verfahren“) vereinfacht.
Finanz-Risiko für engagierte BürgerInnen: Diese kämpfen auch auf juristischer Ebene mit hohem Risiko für das Interesse der Allgemeinheit und für eine lebenswerte Zukunft, während sich das Land NÖ aus dem Steuertopf bedient.
Sachverständigen-Unwesen: Prof. Dr. Josef Lueger schreibt in der Wiener Zeitung (26. 8.2021) über „Bewilligungsverfahren zu um‐weltrelevanten Großprojekten“: „Um politische Entscheidungen fachlich zu rechtfertigen, werden immer wieder befangene Fachleute als Gutachter eingesetzt. Gutachten kritischer ExpertInnen werden nicht beachtet.“
„Öffentliches Interesse“ – Straße schlägt Umwelt & Klima: Ein Richter meinte bei der UVP, nach der derzeitigen Gesetzeslage dürfte ganz Österreich zubetoniert werden. Denn obwohl Verkehrsentlastung und mehr Sicherheit nur „potentiell“ oder gar nicht erreicht würden und das Hauptziel „die bessere Erschließbarkeit von Gewerbeflächen“ sei, reichte das von der Politik behauptete „öffentliche Interesse“ (= Straßenbau).

Hier gibt’s einen Kurier-Artikel zum Thema