Skandal: Weil Umweltgemeinderat über Straßenprojekt informierte, wurde er seiner Funktion enthoben und aus der Partei geschmissen!

Lichtenwörths Umweltgemeinderat Daniel Hemmer ist das erste politische Opfer der heftig umstrittenen “Ostumfahrung Wiener Neustadt”. 

Die vom Land NÖ geplante Ostumfahrung Wiener Neustadt wirbelt weiter gehörig Staub auf. Nachdem sich bereits Landwirte und Grundstücksbesitzer aus Lichtenwörth gegen eine drohende Zwangsenteignung öffentlich zu Wort gemeldet haben, gibt es jetzt auch ein erstes politisches Opfer. Lichtenwörths SPÖ-Umweltgemeinderat Daniel Hemmer wurde auf gemeinsamen Beschluss von ÖVP und seiner eigenen Partei SPÖ seiner Funktion enthoben. Dem nicht genug hat ihn die SPÖ auch gleich aus der Partei geschmissen. Die Begründung von SPÖ-Obmann Harald Ringhofer in der NÖN: „Als Umweltgemeinderat sollte man die Position der Gemeinde vertreten.“ Für Helmut Buzzi von der Plattform „Vernunft statt Ostumfahrung“ ein Skandal: „Umweltgemeinderäte sind laut NÖ Umweltschutzgesetz unabhängige Organe, die an keine Weisungen gebunden sind. Eine seiner gesetzlich definierten Hauptaufgaben ist es, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Genau das hat er gemacht. Mit der Abberufung und dem Rausschmiss aus der Partei wird versucht, Personen mundtot zu machen. In der Bevölkerung wächst aber ohnehin der Unmut gegen dieses Straßenbauprojekt. Mit diesem versuchten Maulkorb haben sich sowohl ÖVP als auch SPÖ ein Eigentor geschossen.“ Daniel Hemmer bleibt im Gemeinderat und ist ab sofort „wilder Mandatar“.

BürgerInnen stellen sich gegen veraltete “Beton-Politik”

Ende 2021 wurde der UVP-Bescheid zur Ostumfahrung vorerst vom Bundesverwaltungsgerichtshof bestätigt. Aber die Bürgerinitiativen wenden sich jetzt an den Verfassungsgerichtshof. Hauptkritikpunkt ist die Grundsatzfrage, ob sich “öffentliches Interesse” nicht auch auf Klimaschutz und Bodenschutz beziehen sollte. 

Die Kritik am Uralt-Projekt aus den 1970er-Jahren wird immer lauter. Über 3.000 Unterschriften wurden in kurzer Zeit dagegen gesammelt, über 100 Persönlichkeiten und ExpertInnen aus den Bereichen Verkehr, Klima und Gesundheit sprechen sich öffentlich dagegen aus. Kritik kommt auch vom ehemaligen Obmann des Unternehmervereins Wiener Neustadts, Karl Linauer: “Die Trasse würde ein Natura2000-Gebiet zerstören und ein Naherholungsgebiet zerschneiden. Schon jetzt ist Wiener Neustadt mit 583 m²/Person “Beton-Hauptstadt” in  Österreich ist. Erst im Verfahren wurde bekannt,  dass weitere 575.000 m² Gewerbeflächen an der Peripherie hinzukommen sollen. Die Ostumfahrung wird zum Zersiedelungsturbo und die Innenstadt noch stärker unter Druck setzen. Und das, obwohl Wiener Neustadt mit einer Quote von 26,5 % in der Innenstadt schon jetzt “Leerstands-Kaiser” in Österreich ist.” 

Landwirte setzen auf Zusage von Bürgermeister Klaus Schneeberger

Neben immer mehr Bürgerinnen und Bürgern stellen sich auch die betroffenen Landwirte gegen das Projekt. „Wir geben unsere Äcker sicher nicht her“, so Landwirt Johann Müllner aus Lichtenwörth. Sein Kollege Johann Bauer erinnert an ein Versprechen, das der heutige Bürgermeister von Wiener Neustadt, bei einem Treffen mit den Grundstücksbesitzern öffentlich verkündet hat: „Klaus Schneeberger hat uns zugesichert, dass es keine Zwangsenteignungen geben wird. Wir gehen davon aus, dass wir uns auf sein Wort verlassen können.“

Zahlen und Fakten zur Ostumfahrung

• Verkehrszunahme: Trotz Ostumfahrung steigt das Verkehrsaufkommen an ALLEN innerstädtischen Straßenzügen teils massiv an. Im gesamten Untersuchungsgebiet kommen zusätzliche 3.500 Kfz-Fahrten/Tag als induzierter Verkehr hinzu. In der Ungargasse und der Neudörfler Straße wird der Stau deutlich zunehmen. 
• Betonhauptstadt Österreichs: Wiener Neustadt ist schon jetzt mit 583 m²/Person Schlusslicht im Bodenverbrauch in Österreich. Bis 2030 sollen weitere 575.000 m² Gewerbeflächen an der Peripherie hinzukommen. Die Ostumfahrung würde diese Zersiedelung und den Flächenfraß massiv befeuern. 
• Leerstandskaiser Österreichs: Die Ostumfahrung würde neue Gewerbeflächen bei allen Abfahrten entstehen lassen. Damit wird auch die Kaufkraft aus der Neustädter Innenstadt und den Ortskernen der Umlandgemeinden weiter abgesaugt werden. Schon jetzt ist Wiener Neustadt mit einer Leerstandsquote von 26,5 % auch beim Leerstand in der Innenstadt Schlusslicht in Österreich.
• Negative Klimabilanz: Um den jährlichen CO2-Ausstoß der Ostumfahrung zu kompensieren, müssten 500.000 Bäume gepflanzt werden. Die Produktion der Baustoffe und die Bauphase sind noch gar nicht inkludiert.
• ●      Zerstörte Auen und Ackerflächen: Durch die Ostumfahrung werden 20 ha zubetoniert. Darunter zwei Augebiete (Natura2000-Schutzzone) und Ackerflächen, die laut einer Studie des Landwirtschaftsministeriums zu den fruchtbarsten Böden Österreichs zählen.

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