Faktencheck Ostumfahrung

„Es gibt nur Verlierer“ (🗞 BVZ)
16. Februar 2021
„Vernunft statt Ostumfahrung“ bei Lichtenwörths Bürgermeister Manuel Zusag
5. März 2021

Ö1 Journal Panorama – Thema

„Bürger gegen Bauprojekte: Die Crux mit der #Bodenversiegelung“

Hier zum Nachhören -> https://www.vernunft-statt-ostumfahrung.at/vernunft-statt-ostumfahrung-im-oe1-journal-panorama/

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Bürgermeister Schneeberger zur Frage, wer daran Schuld sei, dass das Verkehrsaufkommen in Wiener Neustadt so hoch ist: „Das seien Sünden der Vergangenheit – also seiner SPÖ-Vorgänger.“ Minute 10:38

Fakt ist: Die ÖVP war bei Weichenstellungen in Richtung Zersiedelung und Betonhauptstadt (wie dem Ausbau der Einkaufszentren) maßgeblich mitbeteiligt. Nur durch Druck aus der Bevölkerung konnte ein von der ÖVP forciertes Bauprojekt im Akademiepark vor kurzem in letzter Sekunde gestoppt werden. Soll der alleinige Schwarze Peter bei der SPÖ landen?

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Bürgermeister Schneeberger bestätigt erstmals öffentlich, dass das Verkehrsaufkommen MIT Ostumfahrung steigen wird:

„Das ist richtig. Es gibt rechnerisch eine Zunahme. Wie überall wird der Verkehr zunehmen. Und mit dieser Ostumfahrung auch.“ Minute 9:01

Fakt ist: Verkehr ist kein Naturgesetz. Es ist wissenschaftlich längst erwiesen, dass autoorientierte Politik – wie sie auch mit der Ost”Umfahrung” fortgesetzt werden würde – den Autoverkehr ansteigen lässt. Gleichzeitig versprechen die Regierungsparteien den Leuten fälschlicherweise eine “Entlastung”. 

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Bürgermeister Schneeberger versucht, die steigenden Verkehrszahlen MIT Ostumfahrung zu begründen: „Die Berechnung stimmt, wenn man (Anm.: verkehrsberuhigende) Maßnahmen, die die Stadt beabsichtigt, nicht berücksichtigt.“ Minute 9:40

Fakt ist: Bis heute liegt zu diesen „beabsichtigen Maßnahmen“ NICHTS Konkretes vor. Weder eine Übersicht, um welche verkehrsberuhigenden Maßnahmen es sich handeln könnte, noch ein Zeit- und Umsetzungsplan und schon gar keine Finanzierung. 

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Bürgermeister Schneeberger zur Frage, warum im Sinne der AnrainerInnen bisher KEINE  verkehrsberuhigenden Maßnahmen ergriffen wurden: „Durch die Umfahrungsmöglichkeit ist es der Stadt möglich, Verkehrsbeschränkungen durchzuführen.“ Minute 7:20

Fakt ist: Solche Maßnahmen könnten schon längst umgesetzt werden – die Regierungsparteien in Wiener Neustadt haben das bisher verabsäumt. Zur Lösung des Problems braucht es einen Mix aus Verkehrsberuhigung und Förderung des Öffentlichen- und Radverkehrs. Das ist national und international erprobt und wirksam.

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Bürgermeister Schneeberger: „Es sind alle Alternativen geprüft worden.“  Minute 11:02

Fakt ist: Laut Land NÖ wurden „Alternativen NICHT geprüft.“ Auch das im Zuge des Stadtentwicklungsplans STEP 2030 von der Stadt WN beauftragte Verkehrsplanungsbüro bestätigt: „Es wurde KEINE Alternativenprüfung durchgeführt.“

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Bürgermeister Schneeberger über das Ziel der „Umfahrung“: „Die Bürger leiden unter Durchzugsverkehr.“ Minute 7:40

Fakt ist: Das Wort „Umfahrung“ ist ein Marketing-Gag. Die Studie des Landes NÖ und das Gutachten des Bundesverwaltungsgerichts sagen ganz klar, Wiener Neustadt hat ein Einpendel- und innerstädtisches Problem. So etwas kann man mit einer „Umfahrung“ nicht lösen. Es ist zudem belegt, dass dadurch das Verkehrsaufkommen sogar noch steigt. Tausende Menschen in und um Wr. Neustadt würden unter dem neuen Straßenprojekt (täglich 15.000 PKWs und LKWs) massiv leiden.

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Bürgermeister Schneeberger „…hofft, dass ein Teil der Einkaufszentren wegen fehlender Kundschaft zusperren wird….“ Minute 10:45

Fakt ist: Zuerst hat die ÖVP (gemeinsam mit der SPÖ) die politischen Weichen für einen Ausbau der Einkaufszentren gestellt. Die Folge: viele Geschäfte und Jobs sind von der Innenstadt abgewandert. Neustadt hat heute die höchste Leerstandsquote Österreichs. Jetzt „hofft“ Schneeberger, dass Geschäfte in den Einkaufszentren zusperren. Das hilft weder den Menschen noch der Innenstadt.

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