„Vernunft statt Ostumfahrung“ bei Lichtenwörths Bürgermeister Manuel Zusag

Der Großteil der sogenannten „Ostumfahrung Wiener Neustadt“ (Prognose des Landes: fast 15.000 PKWs und LKWs pro Tag) würde sich auf Lichtenwörther Boden befinden, viele Landwirte wollen ihre wertvollen Gründe (laut AGES-Studie Top-Qualität in Österreich!) nicht verkaufen und hunderte LichtenwörtherInnen haben bereits dagegen unterschrieben. 
Daher war es für „Vernunft statt Ostumfahrung“ naheliegend, das Gespräch mit Lichtenwörths Bürgermeister Manuel Zusag zu suchen, der dieser Bitte auch rasch und unkompliziert nachkam, das Gespräch fand am DI 2.3.2021 statt.

Herr Zusag betonte gleich zu Beginn, dass Lichtenwörth zuletzt so viel für den Umweltschutz getan habe wie nie zuvor und dass er vor Jahren als einziger im Gemeinderat dagegen gestimmt habe, dass Lichtenwörth im UVP-Verfahren keine Parteienstellung beantragt. 
Leider blieb er damals allein, denn im Rahmen der UVP kam klar heraus wie massiv Lichtenwörth von Abgasen, Lärm und Feinstaub betroffen sein würde. Das Team von Vernunft statt Ostumfahrung führte aus, welche gesundheitliche Gefahren von dieser Verkehrslawine ausgehen und dass das nahe Lichtenwörth davon hauptbetroffen wäre, da würden die von Herrn Zusag eingeforderten „Schutzmaßnahmen“ nur sehr wenig helfen. Jedenfalls versicherte der Bürgermeister glaubwürdig, er sei sich der Dimension dieses Projekts und seiner Verantwortung für seine MitbürgerInnen sehr bewusst, aber bei der UVP habe es nun einmal grünes Licht gegeben. 

Zur UVP wurde klargestellt, dass es eine Bescheidbeschwerde (inkl. Antrag auf aufschiebende Wirkung) an den Verfassungsgerichtshof gibt, da Klimaschutz und Bodenschutz im UVP-Verfahren sehr oberflächlich und willkürlich abgehandelt wurden. Laut Bescheid würde das von der Politik immer propagierte Ziel der „Entlastung“ Wiener Neustadts nur gering oder gar nicht erreicht, im Gegenteil: Der Verkehr würde mit Ostumfahrung überall ansteigen. Das Hauptziel des Projekts ist daher laut BVwG-Bescheid die „bessere Erschließbarkeit der Gewerbeflächen“.  In den UVP-Unterlagen finden sich Hinweise auf 575.000 qm relevanter Gewerbeflächen, doch die Politik Wr. Neustadts schweigt zu diesem Thema.

Durchs Ortszentrum von Lichtenwörth fuhren laut Studie des Landes NÖ im Jahr 2013 rund 7.300 Fahrzeuge/Tag, laut Prognose würden es 2030 ohne irgendwelche Maßnahmen ca. 10.000/Tag und mit Verkehrsberuhigung rund 6100/Tag sein. Diese Zahlen muss man im Verhältnis zu den 15.000 Fahrzeugen/täglich sehen, die zusätzlich auf der neuen Hochleistungsstraße auf Lichtenwörther Boden fahren würden – jährlich wären es 1,3 Mio zusätzlichen Fahrten in der Region wegen der „Ostumfahrung“. 

Und ganz zentral: Diese prognostizierte Reduktion ist KEINE „Entlastung“ durch die „Ostumfahrung“, sondern hängt einzig mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Ortskern zusammen, das betont auch der UVP-Bescheid. Ziel- und Quellverkehr macht auch heute schon den Großteil aus und wäre auch danach noch der Hauptfaktor
Das Land NÖ hat sich zwar in der UVP dazu bekannt, die tatsächlichen Verkehrszahlen nach dem Bau der „Ostumfahrung“ zu evaluieren und notfalls Maßnahmen nachzuschärfen – aber völlig sanktionslos und da ist die „Ostumfahrung aber schon längst im Vollbetrieb… 

Diese verkehrsberuhigenden Maßnahmen (meist baulicher Natur) wären auch heute schon möglich, aber – da war ein anwesender Gemeinderat sehr offen – bräuchte man die Zustimmung und die Budgetmittel des Landes NÖ. Und die gäbe es nur mit „Ostumfahrung“… 

Manuel Zusag (einer der jüngsten Bürgermeister Österreichs) stimmte zu, dass die Klimakrise als größte globale Herausforderung unserer Zeit sei. „Vernunft statt Osteumfahrung“ betonte, dass uns die fatalen Auswirkungen der Klimakrise schon hier & heute treffen. Die „Ostumfahrung“ wäre die seit Jahren klimaschädlichste Weichenstellung in der Region (10.000 Tonnen Co2 für die Produktion der Baustoffe, 3500 Tonnen Co2 in der Bauphase und 5000 Tonnen Co2/Jahr im Betrieb – nur auf diesen 5 km Straße. Da verblassen alle anderen Bemühungen um regionalen Klimaschutz.

Traurig, dass mindestens 40 Mio. Euro Steuergeld nicht in die Reduktion der Treibhausgase im Verkehrsbereich investiert werden, sondern in die weitere Zunahme. Die auch in NÖ steigenden Co2-Zahlen aus dem Verkehrsbereich würden einzementiert – gegen alle offiziellen Ziele und Lippenbekenntnisse. 

Insgesamt war es ein sehr offenes und konstruktives Gespräch mit Bürgermeister Manuel Zusag. Einige neue Blickwinkel wurden ausgetauscht und die „Ostumfahrungs“-Gegner hatten das Gefühl, dass er die Tragweite dieses Projekts erkennt und sich gleichzeitig bemüht, das Beste für Lichtenwörth herauszuholen. Dieses Beste wäre aus Sicht tausender besorgter GegnerInnen des Projekts eine Nachdenkpause und das Einbeziehen unabhängiger ExpertInnen, um ein zeitgemäßes und gesundheitsförderndes Mobilitätskonzept für die Region zu entwickeln. Denn etwaige Alternativen wurden bisher definitiv nicht geprüft…

Und eines ist klar: Gegen den Willen der LichtenwörtherInnen wird das Land NÖ nicht an diesem Projekt aus den 1970ern festhalten, die Rahmenbedingungen haben sich seither massiv geändert.